Babić 2025: Geoökonomie

Das Buch von Milan Babić liefert einen brauchbaren Interpretationsrahmen, um jene Abfolge von – irritierenden und beunruhigenden – politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, mit denen ›wir‹ in dem vergangenen Jahrzehnt konfrontiert waren, in eine gewisse Ordnung zu bringen. Er versucht, die beobachtbaren Veränderungen im Sinne einer sich wandelnden Weltordnung zu deuten, indem er analysiert, wie sich eine neoliberale zu einer geoökonomischen Ordnung transformiert.

Die vorgelegte geoökonomische Interpretation geht über geopolitische Lesarten hinaus, die Prozesse der Renationalisierung und Deglobalisierung in den Vordergrund stellen. Die neoliberale Globalisierung liefere vielmehr wichtige Voraussetzungen für die entstehende neue geoökonomische Ordnung (S. 13); so werden z.B. Lieferketten diversifiziert und verlängert. Die geopolitischen Konflikte sind immer auch ökonomischer Natur, wenn z.B. die gegenüber Russland verhängten Sanktionen vorwiegend ökonomisch wirken. Es komme zu einer »Geoökonomisierung von Staatlichkeit« (S. 16). Eine zentrale Rolle spiele dabei die Kontrolle von Geld- und Warenströmen sowie von Infrastrukturen. Dabei kommt neben den Nationalstaaten auch internationalen Unternehmen eine große Bedeutung zu. Die der internationalen politischen Ökonomie zuzurechnenden Analysen fokussieren auf das Verhältnis von Staaten und Märkten.

Das erste historisch angelegte Kapitel analysiert die Übergänge von der neoliberalen zur geoökonomischen Ordnung. Gegenüber der oft ausladenden und unscharfen Verwendung des Konzepts Neoliberalismus favorisiert Babić eine politische Lesart. So sei es zu einer »Ausdehnung und Transnationalisierung von Finanzmärkten und -logiken bis in weite Teile industrialisierter Gesellschaften« (S. 30) gekommen; Deregulierung und Flexibilisierung prägten das Geschehen; schließlich hätten sich transnationale Verflechtungs- und Opportunitätsräume und globale Finanzmarktstrukturen und damit korrespondierende Regulierungen (z.B. Investitionsschutzabkommen) herausgebildet. Die Bruchstellen dieses Modells, das in den 1990er Jahren seinen Höhepunkt hatte, lassen sich über einen längeren Zeitraum beobachten; dabei spielten ökonomische (Aufstieg von Schwellenländern, globale Finanzkrise, europäische Schuldenkrise) wie politische Faktoren (Reaktionen auf 9/11, Brexit, die 1. und 2. Trump-Regierung und der Ukrainekonflikt) eine wichtige Rolle. Entgegen der Vorstellung von sich wiederholenden Phasen der Depolitisierung und Repolitisierung bzw. von Liberalisierung und Protektionismus plädiert Babić für eine neue geoökonomische Ordnung, die sich durch drei Elemente auszeichnet:

• Strategisierung von wirtschaftlichen Verflechtungen: entgegen der neoliberalen Hoffnung auf Globalisierung als einem win-win-Spiel, werden diese nunmehr im Lichte von strategischen Vor- und Nachteilen bzw. von Sicherheiten und Risiken begriffen.
• Fragmentierung und Regionalisierung von internationalen Ordnungen: entgegen der neoliberalen Hoffnung auf Prozesse der wirtschaftspolitischen Angleichung spielen Fragen der Blockbildung (z.B. BRICS-Staaten, asiatische Infrastrukturinvestitionsbank) und der Regionalisierung (z.B. Inflation Reduction Act in den USA) eine wichtige Rolle. Die Corona-Pandemie hat zudem Prozesse des Rückbaus (›Reshoring‹) von Lieferketten begünstigt. 
• Transformation von Staatsmacht: die Nationalstaaten und andere Akteure (z.B. Staatsfonds oder Entwicklungsbanken) streben die strategische Kontrolle von Infrastrukturen und Wertschöpfungsketten an.

Diese Entwicklungen bedingen eine neue Logik von Staat (Kap. 2), Wirtschaft (Kap. 3) und Politik (Kap. 4).

Der geoökonomische Staat unterscheidet sich vom neoliberalen Wettbewerbsstaat. An die Stelle der Anpassung an sich verändernde Weltmarktstrukturen geht es um die strategische Gestaltung der umgebenden Strukturen. Neben der Sicherung von Lieferketten geht es um die Kontrolle von Infrastrukturen der Energieversorgung, des Verkehrs und der Kommunikation oder um den Zugang zu wichtigen Rohstoffen (z.B. Halbleiter und seltene Erden). Die sehr unterschiedlichen Möglichkeiten der strategischen Gestaltung führen dann aber zu wachsenden Unterschieden zwischen den Nationalstaaten.

• Die Nationalstaaten nutzen dabei zum einen neue defensive Kapazitäten. So spielen neu entwickelte Mechanismen des Investitionsscreening (z.B. bei ausländischen Direktinvestitionen) und der Ausfuhrkontrolle (z.B. seltene Erden, Halbleiter) eine wichtige Rolle. Dabei läßt sich ein wandelndes Verständnis von ›nationaler Sicherheit‹ beobachten.
• Zum anderen werden neue offensive Kapazitäten entwickelt. Dazu gehört der Zugang zu finanziellen (z.B. SWIFT-Dienstleistungen) und materiellen (z.B. ›Neue Seidenstraße‹) Infrastrukturen. 
• Schließlich fordert die notwendige Begrenzung des Klimawandels neue Formen des Staatshandelns bei der Organisation von Transformationsprozessen. Auch hier offenbaren sich große Unterschiede in den finanziellen und politischen Kapazitäten einzelner Staaten.

Verglichen mit dem neoliberalen Ideal eines ›globalen Marktplatzes‹ kommt es zu neuen politisch induzierten Fragmentierungslinien (z.B. bei Lieferketten oder der Energieversorgung). Auch die Kontrolle von Infrastrukturen (z.B. Pipelines, Glasfaser- und Mobilfunknetze) wird zu einer Arena neuer Konflikte mit oft unübersichtlichen Konstellationen: »Die geoökonomische Konkurrenz, vor allem zwischen China und den USA, ermöglicht es vielen Ländern im Globalen Süden, zu ›infrastrukturellen Staaten‹ zu werden: Regierungen nutzen sie, um Investitionen von rivalisierenden Parteien zu generieren. Im Rahmen von Pekings Belt and Road Initiative finden sich zahlreiche Beispiele hierfür. Staaten, die sich einem der vielen Projekte der BRI anschließen, bekommen Zugang zu Investitionsmöglichkeiten, die nationale Budgetrahmen und Kapazitäten sprengen würden« (S. 119).

Auch die Absicherung von Lieferketten birgt das Potential neuer Konflikte. »Die Versuche von Firmen und Staaten, Lieferketten geografisch zu verschieben, abzusichern und Risiken zu minimieren zeugt von einem hohen Aufwand, um die durch Globalisierung entstandene Verflechtung in abgeänderter Form zu erhalten« (S. 128).

All diese Entwicklungen vollziehen sich vor dem Hintergrund eines säkular und global beobachtbaren Rückgangs des Produktivitätswachstums. Hatte es in den 1970er und 80er Jahren noch bei 2,4% gelegen, sind in der letzten Dekade nur noch 0,4% zu verzeichnen. Babić begreift die Geoökonomisierung (auch) als eine Folge der Stagnation des Wachstums. »An die Stelle des Wettbewerbs um einen sich immer weiter ausdehnenden ›Kuchen‹ (etwa: der globalen Wirtschaftsleistung oder globaler Produktivitätsgewinne) träten Auseinandersetzungen um die Kontrolle und Sicherung existierender Märkte, Infrastrukturen Lieferketten und Technologien« (S. 130).

In der neoliberalen Phase sind Quasi-Monopole und Oligopole bei wichtigen Technologien bzw. in der Digitalwirtschaft entstanden. Die Nationalstaaten und andere Akteure sind auf diese Unternehmen und die von ihnen bereitgestellten Plattformen angewiesen und müssen sich mit ihnen arrangieren. »In einer Welt der Stagnation und intensivierter Konflikte wird sich der Fokus multinationaler Konzerne eher auf relative Profitextraktion anstatt auf unlimitierte Profitmaximierung beschränken. Neue Möglichkeiten hierzu könnten Fragmentierung und die damit verbundene Neuausrichtung von Lieferketten bieten. Ebenso werden schon heute neue Allianzen zwischen Staaten und Unternehmen geschmiedet, um strategische Ziele wie die Rückgewinnung von Lieferketten zu realisieren« (S. 139).

Der fordistisch-keynesianische Klassenkompromiss, der sich nach dem Zweiten Weltkrieg in vielen Industrieländern ausbilden konnte, gerät ab den 1980er Jahren in Turbulenzen. Zunehmend bildet sich eine Kultur der ›Marktrationalität‹ heraus, die klassenbezogene, ethnische und nationale Identitäten unterhöhlt. Bereits in der Phase der neoliberalen Globalisierung hatten aber auch in vielen Staaten rechtspopulistische Kräfte – Babić spricht von einem falschen Rechtspopulismus – an Einfluss gewonnen; im Übergang zur neuen geoökonomischen Ordnung spitzt sich diese Entwicklung zu. Babić zieht jedoch in Zweifel, ob sich dieses Paradigma längerfristig etablieren kann. Zugleich konstatiert er: »Die extreme elektorale Volatilität legt nahe, dass der falsche Rechtspopulismus weder die natürliche Form der Politik in geoökonomischen Zeiten darstellt noch ein vorübergehendes Phänomen ist. Solange die strukturellen Treiber antisystemischer Politik wirkmächtig sind, werden Volatilität und Krisenhaftigkeit die Geburt der geoökonomischen Ordnung entscheidend prägen« (S. 159 f.).

Babić konstatiert in Anlehnung an Gramsci eine Phase des Interregnums, eine Phase der instabilen und offenen Anpassung an die neue geoökonomische Konstellation. Er stützt diese These darauf, dass die Verfechter des neoliberalen Modells deutlich dezimiert seien, dass alternative Weltordnungsprojekte (z.B. in China oder Russland) verglichen mit der fortbestehenden globalen Anziehungskraft des american way of life unattraktiv seien, und dass die Begrenzung des Klimawandels bzw. die Anpassung an seine Folgen zu neuen Verteilungskonflikten führe. Schließlich berge die Aneinanderreihung von Krisen in jüngster Zeit ungekannte Herausforderungen für das politische Handeln.

Die politischen Optionen, die sich in der herausbildenden neuen geoökonomischen Zeitrechnung anbieten, schätzt Babić als widersprüchlich ein: »Die teilweise Öffnung der Geschichte durch das Ende der neoliberalen Dominanz wird durch die teilweise Schließung der historischen Gestaltungsmöglichkeit von Politik konterkariert – getrieben von der Klimakrise, ökonomischem Nationalismus und dem Wiedererstarken rechtspopulistischer und faschistischer Bewegungen auf der ganzen Welt. Diese Tendenzen werden durch die Krisenhaftigkeit und Volatilität unseres Interregnums verstärkt und tragen zur Instabilität des Gefüges internationaler Politik bei. Eine Zunahme globaler Konflikte scheint bereits systemisch eingespeist zu sein« (S. 195 f.).

Mit dem Untertitel des Buches (»Anatomie der neuen Weltordnung«) ist die ›Anspruchs-Latte‹ hoch gelegt. Das ist in einem recht knappen Abriss und vor allem angesichts des doch noch sehr kurzen Beobachtungsfensters kaum zu schaffen. Dennoch wird mit der Studie ein überzeugender Entwurf vorgelegt.

• Die Verschränkung von geoökonomischer und geopolitischer Perspektive erweist sich als fruchtbar.
• Auch wenn die summative Zielsetzung zu Verallgemeinerungen einlädt, gelingt es dem Autor immer wieder, gegenüber vermeintlich einleuchtenden Konzepten differenzierende Lesarten anzubringen. Das betrifft den Umgang mit den Themen Neoliberalismus und Globalisierung, aber auch mit den Diagnosen zu den Krisen des Kapitalismus oder der Wachstumsgesellschaft.
• Auch der Term des falschen Populismus fungiert in diesem Sinne. Möge der Autor mit seiner (eher zurückhaltenden) Einschätzung der Möglichkeiten einer längerfristigen Stabilisierung solcher Politikmodelle recht behalten.

Milan Babić 2025: Geoökonomie. Anatomie der neuen Weltordnung, Berlin: Suhrkamp

Einleitung

• Geopolitik/Geoökonomie
• Schöne alte Welt
• Von Staaten und Märkten
• Aufbau des Buches

1. Von der neoliberalen zur geoökonomischen Ordnung

• Was ist neoliberale Globalisierung?
• Wie entstand die neoliberale Ordnung?
• Rückkehr der Geopolitik oder: Hatte Polanyi recht?
• Geoökonomie als neuer Modus Operandi der internationalen Beziehungen

2. Staat

• Vom Wettbewerbsstaat zum geoökonomischen Staat
• Neue defensive Kapazitäten: Investitionsscreening und Ausfuhrkontrollen
• Neue offensive Kapazitäten: Finanzielle und materielle Aufrüstung
• Klimawandel und Staatshandeln

3. Wirtschaft

• Vom globalen Marktplatz zur neuen Fragmentierung
• Infrastrukturen als Arenen neuer Konflikte
• Lieferketten als Achsen neuer Konflikte
• Abschied vom Wachstum?
• Mehr Mittel als Zweck: Die Wirtschaft in der neuen Ordnung

4. Politik

• Wir sind nie neoliberal gewesen
• Politik und Ideologie in geoökonomischen Zeiten
• Rechtsdrall oder Anpassung an neue Realitäten?
• Covid, Inflation, Krisen
• Bedeutet Geoökonomie die Rückkehr des Staates oder der Politik?

5 Eine neue Zeitrechnung

• Das Ende des Endes der Geschichte
• Die Klimakrise verändert die internationale Politik
• Hegemonie und neue Konflikte im 21. Jahrhundert
• Progressive Politik im Zeitalter der Geoökonomie