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Probleme der Analyse von Rechtspopulismus

Wenn jemand im alltäglichen Gespräch seine Sorge vor dem wachsenden ›Rechtspopulismus‹ äußert oder wenn in einer politischen Rede die Umfragewerte einer ›rechtspopulistischen‹ Partei beklagt werden, wissen alle Beteiligten, was damit gemeint ist. Der Begriff ruft Wissensbestände, Assoziationen, Bilder und Emotionen wach; er ermöglicht zusammenhängende Kommunikationen; er funktioniert einfach. Dennoch sollte man über Begriffe nachdenken. In wissenschaftlichen Analysen ist dies unumgänglich; es ist aber auch für politische Analysen und Bewertungen bzw. für politisches Handeln bedeutsam. Begriffe bringen beobachtbare Praktiken (Handlungen und Handlungsresultate) und Akteure in einen Zusammenhang, sie laden zu Vergleichen ein etc. Aber Begriffe sind nicht alternativlos, es sind also jeweils auch andere Zusammenhänge denkbar.

Im Folgenden soll geklärt werden, wie im alltäglichen, politischen und im wissenschaftlichen Raum über ›Rechtspopulismus‹ gesprochen wird und wie dabei um ›Erklärungen‹ der so zusammengeführten Phänomene gerungen wird. Der gebräuchliche Term des ›Rechtspopulismus‹ wird hier zunächst als ein Platzhalter für eine Gruppe von interessierenden Phänomenen und darauf bezogenen Beobachtungen und Analysen genutzt; die (im Text immer mal wieder gesetzten) Anführungszeichen sollen verdeutlichen, dass der Begriff bzw. die damit verbundenen Effekte (z.B. der Vereinheitlichung oder Verdinglichung) stets reflektiert werden müssen. Im politischen wie im wissenschaftlichen Raum geht es immer auch um Benennungsmacht.

In einem ersten Schritt sollen jene Praktiken umrissen werden, die das als ›Rechtspopulismus‹ bezeichnete Phänomen hervorbringen. Im zweiten Schritt geht es eher um Begrifflichkeiten, mit denen diese Phänomene benannt werden; im dritten Schritt stehen zusammenhängende Argumentationen im Vordergrund, die als Erklärung dieser Phänomene fungieren sollen. Die dabei vorgenommene Unterstellung einer zunächst begriffslosen Praxis ist ›natürlich‹ wenig realistisch, spielen doch Fragen der wechselseitigen Benennung eine zentrale Rolle in Prozessen der Kommunikation und Interaktion; sie soll der Schärfung des Blicks dienen.

Übersicht:

Praktiken des ›Rechtspopulismus‹, Wirkungen und Reaktionen

Das Phänomen des ›Rechtspopulismus‹ geht auf die aufeinander bezogenen Praktiken verschiedener Akteursgruppen zurück. Dabei wird zunächst eine eher politische Perspektive in den Vordergrund gerückt.

›Rechtspopulistische‹ Praktiken

Man kann versuchen, jene Praktiken zu identifizieren, die das Phänomen ›Rechtspopulismus‹ aktiv hervorbringen:

  • Wir haben es mit Personen zu tun, die in bestimmten Kontexten (z.B. im privaten Nahbereich oder in sozialen bzw. regionalen Milieus) handeln: sie treffen Wahlentscheidungen, nehmen an Aktionen teil, organisieren sich, posten, liken etc.
  • Es geht um Personen in organisationalen Zusammenhängen, in denen sich ›Gleichgesinnte‹ mehr oder weniger verbindlich zusammenfinden. Das sind Netzwerke, soziale Bewegungen und schließlich Parteien. Dazu gehört aber auch die Entwicklung ›rechtspopulistischer‹ Infrastrukturen, z.B. Medien, subkulturelle Instanzen (z.B. Mode, Musik) und darüber entstehende Öffentlichkeiten.
  • Wir haben es nach einer erfolgreichen Wahl schließlich mit Personen in organisationalen Zusammenhängen (z.B. Fraktionen, Bündnissen) zu tun, die in Parlamenten und Regierungen tätig werden, Mitarbeiter:innen anstellen etc.

Als Schnittstelle zwischen diesen Instanzen fungieren letztlich individuelle Wahl- und Organisierungsentscheidungen. Begreift man dieses unter Marktgesichtspunkten, so fragt die erste Gruppe politische Angebote nach, die von der zweiten bzw. dritten Gruppe erbracht werden. Zu einer Beteiligung in Parlamenten und Regierungen kommt es dann, wenn sich eine hinreichende Menge von Wählenden mit den Anbietenden handelseinig geworden ist. Von zentraler Bedeutung ist dann die Frage, wie die Zusammenhänge zwischen diesen Praktiken bzw. Gruppen gedacht werden:

  • In einer politisierenden Vereinfachung könnte man konstatieren, dass ›rechtspopulistisch‹ eingestellte Wähler:innen, ›rechtspopulistisch‹ etikettierte Parteien wählen, die dann wiederum in Parlamenten und Regierungen ›rechtpopulistische‹ Politik umzusetzen versuchen.
  • Wenn man demgegenüber Rechtspopulismus ›lediglich‹ als einen Politik-, Argumentations- und Organisationsstil oder als thin ideology (Mudde 2017) begreift, kommt man zu einer veränderten Problemsicht, indem man z.B. das Zusammenspiel mit verschiedenen ›Wirtsideologien‹ untersuchen muss.
  • In einer weiteren Variante werden die Wählenden als ›Protestwähler:innen‹ begriffen. Die Parteien werden als rechtspopulistisch bezeichnet, aber man hofft, dass sie im parlamentarischen Alltag oder in Regierungsbeteiligungen ›entzaubert‹ werden können.

Wirkungen ›rechtspopulistischer‹ Praktiken

Bereits das Auftreten des organisierten ›Rechtspopulismus‹ und vielleicht noch mäßige Wahlerfolge verändern die Zivilgesellschaft, ihre regionalen und überregionalen Öffentlichkeiten, sowie das politische Feld. Das geschieht z.B., wenn rechte und möglicherweise gewaltbereite Gruppen, Öffentlichkeiten beherrschen oder wenn sie Themen setzen und Diskurse verändern. Nicht selten werden diese Veränderungen dann jedoch sozial sehr unterschiedlich erfahren, wenn die einen ›Recht und Ordnung‹ oder nur das ›Stadtbild‹ gefährdet sehen, wird für andere politisches Engagement zu einem Risiko, es werden Anerkennungsverhältnisse verrückt oder es entstehen no-go-areas.

Auch die nicht unmittelbar politisch agierenden Organisationen der Zivilgesellschaft, wie Gewerkschaften aber auch Kirchen, werden herausgefordert. Sie müssen mit Rechtspopulist:innen in ihrer Mitgliedschaft oder auch mit Konkurrenzorganisationen umgehen.

›Rechtspopulismus‹ führt zu Verschiebungen in der gesellschaftlichen Thematisierung und Verarbeitung von ›sozialen Problemen‹. Wurde bislang vor allem darum gestritten, ob und wie man soziale Unterschiede in Einkommen und Bildung über Maßnahmen der Umverteilung bzw. über umlage- und steuerfinanzierte Sozialleistungen abbaut; werden ›soziale Probleme‹ und deren Lösung nun immer auch im Kontext von Migrations- und Integrationsprozessen betrachtet.

Reaktionen auf ›rechtspopulistische‹ Praktiken

Schließlich reagieren andere Parteien auf die zunächst neue Konkurrenz und schlagen verschiedene Strategien des eigenen (z.B. Markierung von politischer Distanz aber auch von Nähe) bzw. des kollektiven Umgangs (z.B. Brandmauern, Absicherung von Verfassungen) ein. Zudem regt sich zumeist zivilgesellschaftlicher Widerstand im öffentlichen (z.B. Demonstrationen, Blockaden) oder im medialen Raum. Schließlich werden diese Reaktionen wiederum durch die ›rechtspopulistischen‹ Akteure verarbeitet und für die Selbstdarstellung und Mobilisierung genutzt.

An diesem knappen Abriss wird bereits deutlich, dass ›Rechtspopulismus‹ jenseits des politischen Raums auch Gesellschaften und ihre sozialen Verhältnisse verändert. Er verändert Anerkennungsverhältnisse, mediale und öffentliche Räume und die hier geführten Diskurse.

Abgrenzungen und Benennungen

In sozialwissenschaftlichen Analysen wird mit einer Vielzahl von Begrifflichkeiten gearbeitet, um die interessierenden Phänomene abzugrenzen und zu benennen. Neben Populismus bzw. Rechtspopulismus wird z.B. von Rechtsextremismus, Autoritarismus oder Illiberalismus gesprochen. Damit werden die interessierenden Phänomene je anders abgegrenzt und in einen Zusammenhang gebracht; mitunter werden mit den Begriffen bereits Erklärungen nahegelegt.

Neben unterschiedlichen sozialwissenschaftlichen Perspektiven werden auch die Sichtweisen anderer beobachtender Institutionen erkennbar, so z.B. die Perspektive der Exekutive (Polizei oder Verfassungsschutz), der Jurisdiktion, die auf die Strafbarkeit oder die Verfassungstreue fokussiert oder der Administration, die Maßnahmen der Demokratiebildung fördert.

In den verschiedenen Begrifflichkeiten spiegeln sich einige Schlüsselprobleme der Abgrenzung und Verortung der interessierenden Phänomene:

  • Sollen diese mit der im politischen Raum gebräuchlichen Rechts-Links-Ordnung verknüpft werden?
  • Wird nur das rechte Segment oder das politische Feld als Ganzes in den Blick genommen?
  • Werden die interessierenden Phänomene eher an den politischen ›Rändern‹ oder auch in der politischen ›Mitte‹ verortet?
  • Werden sie eher als ›Normal-‹ oder eher als ›Ausnahmezustand‹ von Demokratien verstanden?
  • Geht es eher um die Rhetoriken und Präsentationsstile (im politischen Wettbewerb) oder um die politischen Praktiken (in Parlamenten und Regierungen)
  • Wo werden die Träger:innen dieser Phänomene lokalisiert: auf der Individualebene, in sozialen bzw. regionalen Milieus oder in Interessengruppen etc.?

Vieles spricht dafür, in sozialwissenschaftlichen Analysen mit relativ offenen und weiten Konzepten zu arbeiten; nur so lassen sich auch Entwicklungs- und Transformationsprozesse von Personen (z.B. vom Mitglied einer gewaltbereiten rechten Jugendgang zum rechten Konzertmanager oder Abgeordneten) oder von Organisationen (von einer rechten ›Professorenpartei‹ zur ›gesichert rechtsextremen‹ Organisation) begreifen. Diesem Anspruch wird jedoch keiner der oben angeführten Begriffe gerecht.

Wenn im Folgenden dennoch das Konzept des ›Rechtspopulismus‹ als Label genutzt wird, so ist das vor allem der Tatsache geschuldet, dass dieses Konzept in nationalen, wie im internationalen sozialwissenschaftlichen Diskurs dominiert. Das Konzept ist nicht unproblematisch: zum einen entstammt es dem politischen Feld und wird dort als Selbst- und Fremdbezeichnung genutzt; zum zweiten hat es einen politischen aber auch sozial wertenden Charakter und zum dritten kann es als Verharmlosung verstanden werden. Vielleicht spricht letzteres aber auch für das Konzept, weil genau diese vermeintliche Harmlosigkeit ein nicht unwichtiges Charakteristikum darstellt.

Der hier verwendete Begriff des ›Rechtspopulismus‹ knüpft zum einen an die im politischen Raum gebräuchliche Rechts-Links-Ordnung von Programmatiken, Politiken und Akteuren an. Zum anderen wird auf eine politische ›Ideologie‹ verwiesen, die die bewertende Unterscheidung von ›Volk‹ und ›Elite‹ ins Zentrum rückt und mit einem exkludierenden und homogenisierenden Verständnis von ›Volk‹ arbeitet. Unter dem so gewählten Label lassen sich dann in vielen europäischen Ländern Parteien zusammenfassen, die diesen Charakteristika in der Programmatik und der politischen Kommunikation entsprechen. Das ermöglicht summarische Aussagen über Trends (Zunahme des ›Rechtspopulismus‹), über Vergleiche und schließlich auch über vermutete Ursachen der jüngeren Entwicklung.

Indem diese Gruppen als ›rechts‹ bezeichnet werden, ermöglicht das Abgrenzungen und Vergleiche, aber auch historische Analysen. Auch die Etikettierung als ›populistisch‹ ermöglicht Abgrenzung und Vergleiche z.B. mit Gruppen die als linkspopulistisch bezeichnet werden oder mit der Geschichte von populistischen Parteien in verschiedenen Weltregionen.

All dies macht das eher unscharfe Konzept ›Rechtspopulismus‹ für die politische und mediale Kommunikation vielleicht attraktiv. Für die wissenschaftliche Analyse erwachsen daraus aber erhebliche Probleme – man könnte auch von Dilemmata sprechen – , die hier exemplarisch skizziert werden:

  • Problem der unzureichenden Autonomie: Wenn der Begriff ›Rechtspopulismus‹, der als wertende Selbst- und Fremdbezeichnung im politischen Feld sowie in der medialen Kommunikation über das politische Feld genutzt wird, unreflektiert in wissenschaftliche Analysen übernommen wird, gefährdet das die Autonomie bzw. die Ergebnisoffenheit wissenschaftlicher Forschung.
  • Probleme der räumlichen und zeitlichen Abgrenzung: Wenn mit einem eher weiten Begriff von ›Rechtspopulismus‹ gearbeitet wird, eröffnet das vielerlei Möglichkeiten einer ländervergleichenden und historisch vergleichenden Analyse; die Herauslösung der interessierenden Phänomene aus ihren raum- und zeitspezifischen Kontexten beschneidet aber auch die Möglichkeiten eines differenzierten Verständnisses.
  • Probleme der Fokussierung: Der Begriff ›Rechtspopulismus‹ legt eine Fokussierung auf das politische Feld, mehr noch auf Parteien und Kandidat:innen nahe. Fraglich ist, ob eine solche Fokussierung einem umfassenden Verständnis gerecht wird. So wäre zu fragen: Geht es z.B. um ›Rechtspopulismus‹, geht es um die Veränderungen des politischen Feldes oder geht es genereller um die Veränderungen der sozialen Welt und ihrer Wahrnehmung?
    Die Partei-Fokussierung steht einem Verständnis der politischen Einbettung rechter Phänomene im Weg; eine rechtspopulistische Partei ist nicht denkbar, ohne unterstützende Netzwerke und soziale Bewegungen, ohne Infrastrukturen etc. Blickt man nur auf die Rechte, entgehen all jene Veränderungen, die das politische Feld im Ganzen betreffen.
    Die Fokussierung auf die politische Sphäre blendet die weiterreichenden ökonomischen, sozialstrukturellen oder kulturellen Veränderungen der jeweiligen Gesellschaften aus. Indem man auf die Veränderungen der ›Politik‹ fokussiert und deren Rahmenbedingungen im Sinne einer ceteris-paribus-Betrachtung ausblendet oder zur ›erklärenden Variablen‹ macht, entgehen die vielfältigen Wechselwirkungen von ›Politik‹ mit verschiedenen gesellschaftlichen Sphären, aber auch Prozesse der ›Ko-Evolution‹, der gleichläufigen, aber nicht unbedingt zusammenhängenden Veränderung. Zugespitzt wäre zu fragen, ob nicht die besorgniserregenden Entwicklungen im politischen Raum eher als ein Symptom, denn als das Zentrum des Problems zu verstehen sind.
  • Probleme der argumentativen und theoretischen Rahmung: Über verschiedene Arten der Benennung werden Bezüge zu theoretischen Konzepten und möglichen erklärenden Faktoren nahegelegt. Wenn im politischen Raum oder in der Administration mit Begriffszusätzen wie Radikalismus oder Extremismus gearbeitet wird, positionieren sich damit immer auch diejenigen, die mit diesen Etikettierungen arbeiten. Im wissenschaftlichen Raum stellt sich das Problem, wie weit man die ohne Zweifel immer auch neuen Phänomene mit bewährten Konzepten der historischen und politischen Analyse (z.B. Nationalismus, Autoritarismus, Faschismus) in Zusammenhang bringt.
  • Probleme der Konsistenz, der Wandelbarkeit und der fließenden Übergänge: Begriffe suggerieren, dass man es mit zusammenhängenden, homogenen und stabilen Phänomenen zu tun hat. Am Beispiel der oben genutzten Dreigliederung (›rechtspopulistische‹ Wähler:innen, Organisationen und parlamentarische Vertretungen/ Regierungen) lässt sich schnell zeigen, dass jede Einheit in sich recht heterogen ist, dass sie sich im zeitlichen Verlauf bzw. in Reaktionen auf Erfolge und Misserfolge oder auf sich ändernde Rahmenbedingungen verändern und dass trennscharfe Abgrenzungen gegenüber anderen Akteur:innen im politischen Feld nicht immer möglich sind.

Perspektiven der Populismusforschung

In der Populismusforschung liegen ganz verschiedene Vorschläge vor, wie die interessierenden Phänomene konzeptionell einzuordnen sind. Im Oxford Handbook of Populism (Kaltwasser et al. 2017) wird z.B. ein ideenorientierter, ein politisch-strategischer und schließlich ein soziokultureller Ansatz unterschieden1.

Ideenorientierter Ansatz

Der ideenorientierte Ansatz wird insbesondere in der vergleichenden Politikwissenschaft favorisiert. Cas Mudde (2017), der exemplarisch für diesen Ansatz steht, begreift Populismus im Vergleich zu anderen Ideologien (z.B. Sozialismus oder Liberalismus) als eine eher dünne Ideologie. Sie bietet kein umfassendes Programm zur Lösung zentraler gesellschaftlicher Probleme. Im Zentrum des Ansatzes steht die Gegenüberstellung von (reinem, wahrem und homogenem) Volk und (korrupter, dem Volk entfremdeter) Elite. Vor diesem Hintergrund solle sich Politik einzig am Gemeinwillen des ›Volkes‹ orientieren; man imaginiert einen common-sense, der weder ideologisch noch politisch geprägt ist. Das Konzept der dünnen Ideologie legt es dann nahe, dass es in spezifischen historischen und nationalen Konstellationen zum Zusammenspiel mit verschiedenen (rechten oder linken) ›Wirtsideologien‹ (z.B. Nativismus oder Sozialismus) kommt.

Politisch-strategischer Ansatz

Der politisch-strategische Ansatz fokussiert auf politische Führungsfiguren, deren Macht auf der direkten Unterstützung durch eine mehr oder weniger organisierte Anhängerschaft ruht (Weyland 2017, S. 50). Es gehe weniger um das, was populistische Organisationen sagen, sondern vielmehr um die Weise ihrer Machtausübung: »Populism sees power emanate from ›the people‹. But because this wide-ranging aggregate is much too heterogeneous and amorphous to act on its own, it falls to an outstanding leader to provide direction and mobilize the followers for the goals that the leader identifies as ›the will of the people‹. With a preeminent leader serving as the unifying bond, the relationship to the followers has a quasi-direct, seemingly personal character. The leader reaches the followers directly, for instance through mass rallies and TV, and largely foregoes clientelistic or organizational intermediation«.

Soziokultureller Ansatz

Der soziokulturelle oder auch relationale bzw. performative Ansatz fokussiert auf die Praktiken und Politikstile von Populist:innen. »Firstly, populism is understood as a style of political appeals, that is, a culturally mediated form of political practice, a way of being and presenting oneself in the political public (the sociocultural element). Secondly, populism is analyzed as a mode of establishing relations between citizens and politics, while tapping into existing social fault lines (relational element). Thirdly, populism is viewed as engaging in a form of political representation that contributes to the constitution of the very people it invokes and whose political identity it elaborates (performative element)« (Westheuser/ Ostiguy 2024, S. 179).

Um die Verortung von Populismus im politischen Raum analysieren zu können, unterscheiden sie in sozio-kultureller Perspektive verschiedene kulturelle Praktiken und Ausdrucksformen (wohlverhaltend/ korrekt vs. grob/ ungezwungen/ direkt/ warm) und Diskursstile (kosmopolitisch vs. nativistisch/ ›von hier‹). In der politisch-kulturellen Perspektive interessieren Formen der Führung und Entscheidungsfindung (prozedural/ formalistisch vs. personalistisch). Die ersteren der hier aufgeführten Eigenschaften werden eher mit dem oberen Pol des politischen Raums, die zweiten eher mit dem unteren verknüpft. Die populistische Präsentationsweise ist sozio-kulturell wie politisch-kulturell eher am unteren Pol lokalisiert. »Often these involve displays of the body violating the rules of the rationalized, sublimated sphere of institutional politics (e.g. through jokes about genitalia, but also costumes or unusual facial and rhetorical gestures), or instances in which the leader becomes the incarnation of the coarse ›from here‹, personally ›taking care of things‹ (…) amidst perceived institutional failure« (S. 182).

Populismus als politische Kultur

Rosanvallon begreift Populismus als eine eigenständige politische Kultur; sie sei mehr als ein Politikstil oder Diskurstyp. Er skizziert fünf Grundelemente einer solchen politischen Kultur des Populismus (vgl. 2020, S. 15 f.):

  • eine Vorstellung vom ›Volk‹ (wir), die dieses gegenüber den ›Eliten‹ (sie) abgrenzt und die eine Spannung zwischen dem Volk als Bürgerschaft und dem Volk als sozialem Gebilde konstatiert
  • ein spezifisches Demokratiekonzept, das direkte Demokratie in den Vordergrund rückt und den Einfluss von (nicht direkt gewählten) Instanzen der Vermittlung (z.B. Verfassungsgerichte oder öffentliche Verwaltungen) zu beschneiden versucht.
  • eine personalisierende und verkörpernde Auffassung von Repräsentation, die auf Führungspersonen fokussiert
  • eine eher protektionistische und nationale Wirtschaftspolitik, die sich am Vorteil und an der Souveränität der Nationalstaaten orientiert
  • schließlich ein System der Leidenschaften und Emotionen, in dem Verschwörungsdenken, eine ›Haut-ab‹-Mentalität und Gefühle der Verlassenheit bzw. Unsichtbarkeit eine zentrale Rolle spielen.

Jenseits dieser Grundelemente sei dann aber eine große historische und nationale Vielfalt von Populismen erkennbar, die von populistischen Bewegungen zu populistischen Regimen reiche. Eine Rechts-Links-Unterscheidung von Populismen stellt sich nach Rosanvallon als nicht einfach dar, da man sich auf ein homogenes ›Volk‹ beziehe und sich nicht wenige Bewegungen quer zum Rechts-Links-Spektrum verorten (S. 78). Historisch betrachtet wird jedoch deutlich, dass in Europa ein großer Teil der populistischen Gruppierungen aus rechtsextremen Bewegungen hervorgegangen sei (S. 79). Auch bei den populistischen Regimen lassen sich deutliche Unterschiede ausmachen, bei der insbesondere die Positionierung zur Migration eine wichtige Rolle spielen.

Problem der Unbestimmtheit

Von zentraler Bedeutung ist die Erkenntnis, dass ›Rechtspopulismus‹ auf der einen Seite eine gravierende Bedrohung der demokratisch verfassten Welt darstellt, wenn er die Ausrichtung des politischen Feldes verändert oder politische Macht erlangt und sich ökonomische und politische Akteure in diesen veränderten Machtverhältnissen einrichten. Auf der anderen Seite haben wir es mit einem sehr unbestimmten und diffusen Phänomen zu tun. Dies hängt damit zusammen,

  • dass sich die Erfolge des ›Rechtspopulismus‹ oft hinter dem Rücken der Akteure einstellen. Das betrifft die Wähler:innen, wenn sie eine rassistische Partei stärken, ohne sich selbst als Rassist:innen zu begreifen; das betrifft konkurrierende Akteure im politischen Feld, wenn diese unter der Maßgabe, ›Rechtspopulismus‹ abzuschwächen, deren Themen und Begrifflichkeiten übernehmen. Das betrifft rechtspopulistische Akteure selbst, wenn es mitunter vieler Anläufe bedarf, bis eine rechtspopulistische Organisation funktioniert oder wenn sie ohne erkennbare Anstrengungen Zuwächse einfahren können, die allein auf die ›Schwächen‹ bzw. ›Fehler‹ der anderen zurückgehen.
  • dass es um Machtzuweisungen auf der Basis von Wahlentscheidungen geht, die nur noch bedingt mit Interessenstrukturen, weltanschaulichen Systemen oder politisch kulturellen Lagern in Zusammenhang stehen. Es geht um Macht, die oft nur auf einen Vorsprung von wenigen Prozentpunkten und die Entscheidungen ganz unterschiedlicher durchaus volatiler Wählergruppen zurückgeht. Im einen Extrem sind die Wahlentscheidungen noch von einen Denken in (eher stabilen) politischen Lagern geprägt; im anderen Extrem ähneln sie dem (eher volatilen) Auswahlverhalten zwischen verschiedenen ›Pizzadiensten‹.
  • dass nicht immer klar zu bestimmen ist, was nach der Regierungsbeteiligung oder der Machtübernahme von Rechtspopulist:innen geschieht, wie andere (politische und ökonomische) Akteure darauf reagieren und wie stabil die Regierungen sind. Es finden sich Beispiele, wo dies einen eher episodischen, weniger nachhaltigen Charakter hat; es finden sich aber auch Beispiele, wo es zu politischen und sozialen Brüchen kommt, die diese Gesellschaften nachhaltig verändern. Das wird z.B. an den großen Unterschieden zwischen der ersten und zweiten Amtszeit von Donald Trump erkennbar.

Erklärungstypen

›Rechtspopulismus‹ wird seit Jahrzehnten genau beobachtet und viele Akteur:innen versuchen sich an einem Verständnis bzw. einer Erklärung dieser Phänomene. Man ist im alltäglichen Leben von Erklärungen umstellt; das sind alltagsweltliche, journalistische, politische und schließlich wissenschaftliche Erklärungen – in ›bunten‹ medial vermittelten Mischungen. Man hat es dabei mit sehr unterschiedlichen disziplinären Kulturen der Objektwahl, der Argumentation, der Forschung und des Erklärens zu tun.

Dementsprechend werden Phänomene des ›Rechtspopulismus‹ unterschiedlich begriffen; man fokussiert

  • auf Einstellungen und Werte
  • auf politische Organisationen, Wahlsysteme, die Verfasstheit von Demokratien, die europäische Integration
  • auf sich verändernde ökonomische Rahmenbedingungen: Globalisierung, globale Ungleichheiten
  • auf soziale Rahmenbedingungen: soziale Gruppen, Abstiegsängste, Prozesse der ›Polarisierung‹ und der ›Individualisierung‹
  • auf die Veränderung von alten und neuen Medien bzw. der darüber entstehenden Netzwerke und Öffentlichkeiten.

Fazit – Probleme der Analyse  von Rechtspopulismus

Die Analyse und Erklärung rechtspopulistischer Phänomene sind nicht einfach. Zwei Dilemmata stechen heraus:

Konsistenz oder Inkonsistenz rechtspopulistischer Phänomene

In einer politischen Perspektive kann Rechtspopulismus als ein konsistentes Phänomen begriffen werden, indem man annimmt, dass rechtspopulistische Parteien von rechtspopulistisch orientierten Wähler:innen gewählt werden, um auf der Basis von rechtpopulistischen Programmen rechtspopulistische Politik zu machen.

Soziologisch betrachtet ist das komplizierter, geht es doch darum, die Entscheidungen von Wähler:innen oder die Motive von Aktivist:innen und Professionellen zu analysieren, die rechte Gruppen favorisieren; es interessiert die Entstehung und Entwicklung politischer Bewegungen und Organisationen und schließlich deren Umgang mit der erlangten politischen Macht. Historisch betrachtet gilt es, Rechtspopulismus in verschiedenen räumlichen oder historischen Kontexten zu analysieren.

Spezifische oder verallgemeinernde Erklärungen

Vieles spricht dafür, rechtspopulistische Phänomene in transnationalen Zusammenhängen, jenseits nationalstaatlich begrenzter Politikräume, zu begreifen. Das betrifft z.B. organisationale und programmatische Ähnlichkeiten, Anleihen und Wechselwirkungen zwischen den nationalen Politik- und Diskursräumen und schließlich auch mögliche Ursachen des gegenwärtigen ›Booms‹.

Man sollte sich aber auch die hohen Kosten einer verallgemeinernden Identifizierung und Erklärung dieser Phänomene vor Augen führen. Man muss von den historisch gewachsenen ökonomischen, politischen und sozialen Charakteristika der Länder und Regionen abstrahieren. Das engt den Horizont möglicher Erklärungen stark ein und drängt zu – vielleicht eleganten aber auch blassen – Typen der Erklärung, indem auf die grundsätzlichen Probleme von Demokratien, die Verfasstheit politischer Systeme, die spezifische Entwicklung von Kapitalismen oder die sozialpsychologischen Logiken einer gruppenorientierten Selbst- und Fremdverortung etc. verwiesen wird.

Literatur

Kaltwasser, Cristóbal Rovira/ Taggart, Paul A./ Ochoa Espejo, Paulina/ Ostiguy, Pierre 2017: The Oxford handbook of populism, Oxford, New York: Oxford University Press

Mudde, Cas 2017: Populism. An Ideational Approach, in: Cristóbal Rovira Kaltwasser u.a. (Hrsg.), The Oxford Handbook of Populism, Oxford, New York: Oxford University Press, S. 27–47

Ostiguy, Pierre 2017: Populism. A Socio-Cultural Approach, in: Cristóbal Rovira Kaltwasser u.a. (Hrsg.), The Oxford Handbook of Populism, Oxford, New York: Oxford University Press, S. 73-98

Rosanvallon, Pierre 2020: Das Jahrhundert des Populismus. Geschichte, Theorie, Kritik, Hamburg: Hamburger Edition

Westheuser, Linus/ Ostiguy, Pierre 2024: The socio-cultural approach. Toward a cultural class analysis of populist appeals, in: Yannis Stavrakakis, Giorgos Katsambekis (Hrsg.), Research Handbook on Populism, Cheltenham, UK, Northampton, MA: Edward Elgar Publishing, S. 178–191
DOI: https://doi.org/10.4337/9781800379695

Weyland, Kurt 2017: Populism. A Political-Strategic Approach, in: Cristóbal Rovira Kaltwasser u.a. (Hrsg.), The Oxford Handbook of Populism, Oxford, New York: Oxford University Press, S. 48-72

Anmerkungen

  1. Im Vorwort des Handbuchs wird darüber hinaus auch auf ökonomische Ansätze verwiesen. ↩︎

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